Allgemeine
Geschäfts­bedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen apiOmat, Apinauten GmbH, Hainstraße 4, 04109 Leipzig (nachfolgend „ApG“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ApG stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingaben und Speicherung des Vertragstextes

2.1. Mit dem Anlegen oder Anfragen eines Kundenkontos kommt noch kein Vertrag zwischen ApG und dem Kunden zustande. Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars mit Benutzername, E-Mailadresse und einem Passwort gestattet der Nutzer der ApG, ihm ein Angebot für die Nutzung der apiOmat-Plattform per Telefon, E-Mail. Auf der apiOmat-Webseite dargestellte Leistungen sind kein Angebot, sondern stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2.2. Bei Bestellung von Leistungen der ApG über das Online-Kundenkonto der apiOmat-Webseite gibt der Kunde sein Vertragsangebot ab, indem er im letzten Bestellschritt auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

2.3. Eine unmittelbar nach Absendung der Bestellung an den Kunden zugesendete Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. ApG nimmt das Angebot des Kunden an, indem diesem innerhalb von zwei Werktagen nach Absendung seiner Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugesendet wird.

2.4. Während des gesamten Bestellvorgangs kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation seine Eingaben korrigieren oder löschen.

2.5. Der Vertragstext wird von ApG befristet gespeichert und ist nach der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von den Satz 1 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Apinauten GmbH
Hainstraße 4
04109 Leipzig
E-Mail: support [at] apiomat.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. Vertrags­gegen­stand

4.1. ApG stellt seinen Kunden mit apiOmat eine Plattform zur Verfügung, auf der diese eigenständig Software (nachfolgend „Backends“ genannt) erstellen, konfigurieren, hochladen, deployen und betreiben können.

4.2. Die Plattform bietet den Kunden hierfür, abhängig vom Umfang des jeweils gewählten Tarifs, Zugang zu grundlegenden Services (nachfolgend „Services“ genannt) und kann Zugang zu Modulen bieten, die entweder durch ApG selbst, durch Drittanbieter oder durch ApG in Verbindung mit Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

4.3. Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von ApG in den jeweiligen Tarifen beschrieben oder, im Falle einer Bestellung per E-Mail oder Telefon, dem Kunden in Textform mitgeteilt. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.

4.4. Service und Support ist in den jeweiligen Tarifen enthalten. Art und Umfang ist der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Tarif zu entnehmen.

4.5. Services
Services sind grundlegende Dienste und Tools der Plattform apiOmat. Diese beinhalten beispielsweise Dateneditoren, Klassenditoren, Laufzeitumgebungen und die API des apiOmat. ApG kann darüber hinaus der Plattform in Zukunft weitere Services hinzufügen.

4.6. Module
ApG stellt über die Plattform apiOmat Module zur Verfügung, die entweder den Funktionsumfang der Plattform selbst erweitern (z.B. Server-Code, Export Data, Restore Data) oder den Funktionsumfang des jeweiligen Backends erweitern können (z.B. Facebook-Modul, Twitter-Modul, Push-Notification-Modul).

4.6.1. Die Plattform-Module werden für die Plattform von apiOmat selbst zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung dieser Module können separate Gebühren anfallen, die dem Kunden vor dem Nutzungsbeginn auf der Webseite von ApG beim jeweiligen Modul bekannt gegeben werden.

4.6.2. Backend-Module greifen auf externe APIs, Daten und Services von Dritten zu, die nicht im Einflussbereich der ApG liegen. ApG stellt lediglich die Anbindung zum jeweiligen Drittanbieter zur Verfügung. Für die Nutzung der Backend-Module gelten die AGB und Datenschutzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Änderungen in den externen APIs und Services, welche die Module beeinflussen, werden, sobald bekannt und möglich, per E-Mail oder Twitter an die Kunden kommuniziert.

4.6.3. Drittanbieter-Module sind Module, welche von Drittanbietern auf der Plattform apiOmat zur Verfügung gestellt werden. Für die Nutzung der Drittanbieter-Module gelten die AGB und Datenschutzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. ApG stellt mit apiOmat nur die Plattform für die Drittanbieter-Module zur Verfügung. ApG ist ausschließlich Vermittler, ein Vertrag über die Nutzung der Drittanbieter-Module kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Für die Nutzung dieser Module können separate Gebühren anfallen, die dem Kunden vor dem Nutzungsbeginn auf der Webseite von ApG beim jeweiligen Modul bekannt gegeben werden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform von apiOmat gewissenhaft und im, jeweils geltenden Tarif, entsprechenden Rahmen zu nutzen.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen oder freiwillig anzugebenden Daten, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er verpflichtet sich insbesondere, keine Daten Dritter Personen anzugeben. Sollten sich Änderungen bei den in Satz 1 angegebenen Daten ergeben, so verpflichtet sich der Kunde, ApG über diesen Umstand zeitnah zu informieren bzw., sofern möglich, die betreffenden Daten in seinem Kundenkonto entsprechend anzupassen.

5.3. Die Plattform von apiOmat darf insbesondere nicht für folgende Zwecke verwendet werden:

  • Erstellung, Hochladen, Übermitteln, Transport und Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden und in sonstiger Weise illegalen oder rechtswidrigen Inhalten und Materialen,
  • Hochladen, Übermitteln, Transport oder Verbreitung von Inhalten oder Materialien, die Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzten,
  • Hochladen, Übermitteln, Transport oder Verbreitung von unerlaubten oder unerwünschten Anzeigen oder Werbematerialen (insbesondere Versenden von „Spam“, „Junkmails“ oder auch „Kettenbriefen“), von Malware, Spyware, Computerviren, Computerwürmern, Trojanern oder ähnlichem schadhaften Code Hochladen, Übermitteln, Transport oder Verbreitung von Inhalten oder Materialen, die die Infrastruktur (insbesondere die Server) der Plattform apiOmat beeinträchtigen,
  • Belästigung anderer Kunden bzw. Nutzer der Plattform apiOmat.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, Module oder andere Dienste und Daten Dritter oder Module in Verbindung mit Diensten und Daten Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen.

5.5. Der Kunde ist bei der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform apiOmat für die Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen, insbesondere Lizenzen für Marken- bzw. Urheberrechte, selbst verantwortlich.

5.6. Der Kunde verpflichtet sich, ApG bei Fehlermeldungen, nicht zu erwartenden Verhaltens oder anderen Problemen der Plattform apiOmat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen, über das Ticketsystem von ApG zu informieren.

6. Tarife, Verfügbarkeit und Speicherplatz

6.1. ApG bietet seinen Kunden die Wahl zwischen folgenden vier Tarifen an: Medium, Professional und Enterprise.

6.3. Für die Leistungen im Tarif „Medium“ wird eine mittlere Zugänglichkeit des Servers bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) von 98,0 Prozent p.a. bereitgestellt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ApG liegen, nicht erreichbar sind. Dem Kunden stehen im Tarif „Medium“ 1,5 Gigabyte (GB) Speicherplatz zur Verfügung.

6.4. Für die Leistungen im Tarif „Professional“ wird eine mittlere Zugänglichkeit des Servers bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) von 99,0 Prozent p.a. bereitgestellt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ApG liegen, nicht erreichbar sind. Dem Kunden stehen im Tarif „Professional“ 25GB Speicherplatz zur Verfügung.

6.5. Für die Leistungen im Tarif „Enterprise“ müssen maßgeschneiderte Service Level Agreements schriftlich vereinbart werden. Der Demozugang unterliegt keinen Service Level Agreements, somit werden die Leistungen hier „wie verfügbar und möglich“ bereitgestellt. Zugänge, erstellte Anwendungen und Daten in der Demoumgebung können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch die ApG gelöscht werden.

6.6. Sollte der maximal verfügbare Speicherplatz des vom Kunden genutzten Tarifs erreicht sein, so wird ApG dem Kunden ein Angebot für eine Lösung (z.B. Tarifwechsel) unterbreiten.

7. Abrechnung, Tarifwechsel und Zahlungs­bedingungen

7.1. ApG rechnet grundsätzlich nutzungsabhängig ab. Die Einordnung erfolgt anhand der Maßzahl “Aktive Nutzer pro Monat“ im jeweils vom Kunden gewählten Tarif. Ein Aktiver Nutzer pro Monat ist ein registrierter Nutzer, der die App des Kunden, welche mit einem apiOmat-Backend verbunden ist, in der jeweiligen Abrechnungsperiode mindestens einmal benutzt hat oder der eine Push-Notification oder etwas vergleichbares vom apiOmat-Backend gesendet bekommen hat.

7.2. Die Abrechnungsperiode für alle Tarife beträgt 1 Monat. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Die Anzahl der Abrechnungsperioden ist durch die jeweilige Vertragslaufzeit geregelt. Grundlage hierfür ist die Zeitzone der Bundesrepublik Deutschland (CET/MEZ bzw. CEST/MESZ).

7.3. Wechsel in einen höheren Tarif

7.3.1. Ein Wechsel zwischen den Tarifen findet statt oder wird angeboten, wenn die Grenze der im jeweiligen Tarif angegebenen Anzahl aktiven Nutzer pro Monat in der jeweiligen Abrechnungsperiode mit mindestens einem Nutzer überschritten wird. Der Wechsel findet automatisch statt, wenn der Kunde beim Erwerb eines Tarifs diesem Vorgehen zugestimmt hat. Andernfalls wird der Kunde bei Erreichung der 70%-Marke der im jeweiligen Tarif inkludierten aktiven Nutzer pro Monat per E-Mail informiert, mit der Bitte, in einen anderen für ihn geeigneten Tarif zu wechseln. Erfolgt diese Zustimmung nicht oder nicht innerhalb von 2 Werktagen, so behält sich ApG vor, den zusätzlichen aktiven Nutzern den Zugang oder die Anmeldung zum Backend des jeweiligen Kunden zu verweigern.

7.3.2. Fand der Wechsel in einen höheren Tarif während einer laufenden Abrechnungsperiode statt, so erfolgt die Abrechnung im Verhältnis der jeweils genutzten Tarife Tag genau. In diesem Fall ist für die Nutzungsdauer des höheren Tarifs in dieser Abrechnungsdauer eine Nachzahlung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gebuchten und dem höheren Tarif zu leisten. Der Tag des Wechsels zählt für die Abrechnung zum höheren Tarif.

7.4. Wechsel in einen niedrigeren Tarif

7.4.1. Der Wechsel in einen niedrigeren Tarif kann mit einer Beschränkung des Funktionsumfangs das apiOmat verbunden sein. Aus diesem Grund wird die ApG den Kunden per E-Mail über die Möglichkeit des Wechsels informieren. Solange der Kunde keine ausdrückliche Zustimmung für diesen Wechsel schriftlich (E-Mail genügt) erteilt hat, wird kein Wechsel stattfinden.

7.4.2. Fand der Wechsel in einen niedrigeren Tarif während einer laufenden Abrechnungsperiode statt, so erfolgt die Abrechnung im Verhältnis der jeweils genutzten Tarife Tag genau. In diesem Fall wird dem Kunden für die Nutzungsdauer des niedrigeren Tarifs in dieser Abrechnungsdauer eine Gutschrift in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gebuchten und dem höheren Tarif gewährt. Der Tag des Wechsels zählt für die Abrechnung zum ursprünglich höheren Tarif.

7.5. Sofern nicht etwas Anderes vereinbart ist, sind Zahlungen am ersten Tag jeder Abrechnungsperiode fällig.

7.6. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen folgenden Zahlungsmitteln zu wählen: Kreditkarte.

7.7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich ApG das Recht vor, die Nutzung der Plattform apiOmat zu sperren.

7.8. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann ApG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für ApG liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

8. Nutzungsrechte

8.1. Nutzungsrecht der apiOmat-Software
ApG gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Software der Plattform apiOmat. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung der apiOmat Services und Plattform-Module.

8.2. Nutzungsrecht an der Marke apiOmat

ApG gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Wortmarke des Begriffs „apiOmat“ ausschließlich zum Zwecke der Bekanntgabe und Werbung, dass der Kunde diesen Service von ApG nutzt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Der Vertrag wird, sofern nichts anderes bestimmt, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2. Ein Vertrag über den Tarif „Medium“, „Professional“ oder „Enterprise“ kann von jeder Partei schriftlich (E-Mail ist ausreichend) mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

9.3. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. ApG übernimmt keine Gewähr für die einwandfreie technische Funktionalität der Software von Drittanbieter-Modulen. Hierfür sind ausschließlich die Drittanbieter verantwortlich.

11. Haftung

Die Haftung von ApG richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend von Satz 1 haftet ApG und seine Erfüllungsgehilfen bei fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

12. Haftungs­frei­stellung

Der Kunde ersetzt ApG alle Schäden, die aus einer Verletzung dieses Vertrages entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. ApG informiert den Kunden unverzüglich, wenn Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

13. Datenschutz

13.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

13.2. Erfasst der Kunde über seine Backends oder Deployments personenbezogene Daten von Dritten, so ist der Kunde selbst für die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz verantwortlich. Im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung kann der Kunde hierzu mit ApG einen separaten Vertrag gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.2. Für diesen Vertrag, dessen Begründung und allen Ansprüchen daraus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Leipzig, 02. Dezember 2015